Vorbemerkung
Die nachfolgenden AGB sind Bestandteil aller Verträge der KVWL Consult GmbH über die
Erbringung von Dienstleistungen mit Ausnahme von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, für die die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen der KVWL Consult GmbH gelten.
§ 1 Geltungsbereich
Die Leistungen der KVWL Consult GmbH, ihre Vergütung sowie die beiderseitigen
Rechtsbeziehungen richten sich nach dem diesbezüglich geschlossenen Vertrag und dem Dienstvertragsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ferner gelten diese AGB, soweit nicht individualvertraglich abweichendes vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsschluss und vertragliche Leistungen
(1) Der Dienstvertrag der KVWL Consult GmbH wird schriftlich geschlossen. Die schriftliche Vereinbarung begründet die widerlegbare Vermutung ihrer Vollständigkeit.
(2) Inhalt und Umfang der von der KVWL Consult GmbH zu erbringenden Leistungen werden individualvertraglich bestimmt. Sie sind erbracht, wenn die Dienstleistung durchgeführt ist und das Dienstleistungsergebnis dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde.
(3) Sind Kraft Gesetzes Aufgaben bestimmten Berufsgruppen (Dritten), insbesondere Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern vorbehalten, können diese auf ?Veranlassung des Auftraggebers durch Kooperationspartner der KVWL Consult GmbH erbracht werden. Bei entsprechender Beauftragung bestehen ausschließlich vertragliche Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten.
§ 3 Nebenpflichten
(1) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass der KVWL Consult GmbH alle zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt und sonstige Informationen übermittelt werden.
(2) Der Auftraggeber wird die Dienstleistungen nur für eigene Zwecke nutzen. Die ?Zurverfügungstellung an Dritte, gleich zu welchem Zweck, bedarf der Zustimmung der KVWL Consult GmbH, der insoweit das Urheberrecht zusteht. Eine Zustimmung ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe ist und dieser Ergebnisse aus Dienstleistungen der KVWL Consult GmbH zur Verfügung stellt.
(3) Die KVWL Consult GmbH bewahrt über alle ihr im Zusammenhang mit der Beauftragung bekannt gewordenen Umstände Stillschweigen. Die Übermittlung an Dritte, auch im Sinne des § 2 Abs. 3, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Die KVWL Consult GmbH wird die ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen ordnungsgemäß aufbewahren und sie vor unbefugter Einsichtnahme durch Dritte schützen.
§ 4 Gewährleistung
(1) Die KVWL Consult GmbH ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt gewordene Mängel an ihren Leistungen zu beseitigen. Die Nachbesserung hat Vorrang vor Minderung oder Rücktritt.
(2) Der Auftraggeber hat bei Misserfolg der Nachbesserung Anspruch auf Minderung oder – falls die erbrachte Leistung nach Fehlschlag der Nachbesserung ohne Interesse ist – das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die KVWL Consult GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und steht nur für eigenes Verschulden und Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen ein. Dritte im Sinne des § 2 Abs. 3 sind keine Erfüllungsgehilfen der KVWL Consult GmbH. Die Haftungsbeschränkung auf ?Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers sowie in Fällen der Verletzung wesentlicher ?Vertragspflichten.
§ 5 Vergütung
Die Vergütung regelt sich nach der einzelvertraglichen Abrechnung.
§ 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist Dortmund.
(2) Gerichtsstand ist Dortmund.
§ 7 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die den angestrebten Zweck weitgehend erreichen.